Bundesgesundheitsminister Gröhe bei Pflegetreff in Neuss - Pflegenotstand und Auflösung

Neuss im „pflegepolitischen Ausnahmezustand“ - Medienvertreter - Verfassungsbeschwerde - KulturPreis Europa und viel Diskussion

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk hatte zum 20. Pflegetreff am 13.05.2014 nach Neuss-Erfttal eingeladen. Als Gäste konnten neben Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und Landrat Hans-Jürgen Petrauschke weit über 300 Pflegefachkräfte und interessierte BürgerInnen begrüßt werden.

Zahlreiche MedienvertreterInnen waren erschienen, u.a. ein Filmteam vom BR-Fernsehen, Redaktion "quer", das Interviews im Zusammenhang mit der Beschwerde wegen "Verletzung der Schutzpflichten des Staates gegenüber den pflegebedürftigen Menschen" führen wollte.

Beim Pflegetreff ging es diesmal im Wesentlichen um den Pflegenotstand, der im Interesse der hilfe- und pflegebedürftigen Menschen dringend aufgelöst werden muss.

Werner Schell, Vorstand von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk und Leiter des Pflegetreffs, hatte für dieses Thema hochkarätige Referenten für die Veranstaltung gewinnen können: Martina Hoffmann-Badache, Staatssekretärin im Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen, Prof. Dr. rer. medic. Michael Isfort, Diplom-Pflegewissenschaftler (FH) und Krankenpfleger. Prof. Isfort ist Abteilungsleiter III (Pflegearbeit und -beruf) und Stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Instituts für angewandte Pflegeforschung e.V., Ludger Risse, Dipl. Pflegewirt (FH) und Vorsitzender des Pflegerates NRW, Andrea Albrecht, Leiterin des Pflegedienstes in den Städtischen Kliniken Neuss - Lukaskrankenhaus GmbH, Heike Nordmann, Geschäftsführerin des Kuratoriums Deutsche Altershilfe (KDA) in Köln. Regina Schmidt-Zadel, Mitglied des Bundestages (SPD) a.D., Vorsitzende der Alzheimer-Gesellschaft NRW, moderierte den Treff.

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke verdeutlichte in seinem Grußwort, dass gute Pflegestrukturen in einer immer älter werdenden Gesellschaft wichtig seien. Insoweit seien vielfältige Bemühungen der gesamten Gesellschaft erforderlich, auch mit Blick auf Reformerfordernisse. Die Aktivitäten von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk seien in diesem Sinne wirksam und verdienten großes Lob und Anerkennung.

Laudatio zum KulturPreis Europa an Gerda Graf aus Düren
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe würdigte daran anschließend zunächst in einer Ansprache Gerda Graf, die Ehrenvorsitzende des Deutschen Hospiz- und Palliativverbandes aus Düren-Niederzier, die für ihre Verdienste um die Hospizarbeit mit dem "KulturPreis Europa" des KulturForums Europa ausgezeichnet wurde. Danach sprach Hermann Gröhe über die aktuellen Herausforderungen in der Pflege, die auch das Thema der folgenden Podiumsdiskussion zwischen verschiedenen Expertinnen und Experten und einer offenen Fragerunde des Publikums waren. Ein besonders wichtiges Ziel der unionsgeführten Bundesregierung seien umfassende Verbesserungen für die ca. 2,5 Millionen pflegebedürftigen Menschen in Deutschland wie auch für deren Angehörige und die Pflegekräfte.

Hermann Gröhe würdigte Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk.
Dieses Netzwerk mache unter Leitung von Werner Schell ehrenamtlich seit vielen Jahren um die Pflege verdient. Die weiteren Statements der Referenten und die sich daran anschließend ergebenden Diskussionen griffen das Thema in unterschiedlicher Weise auf. Zusammengefasst und ohne Anspruch auf Vollständigkeit kann insoweit folgender kurze Überblick gegeben werden:
Martina Hoffmann-Badache, Staatssekretärin im Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen, befasste sich mit einer landespolitischen Betrachtung der Pflegesituation. Es wurde u.a. die augenblickliche Ausbildungssituation angesprochen und die Notwendigkeit herausgestellt, zusammen mit dem Bund die vorhandenen Strukturen fortzuentwickeln.
Prof. Dr. rer. medic. Michael Isfort, Diplom-Pflegewissenschaftler (FH), nahm Gelegenheit, die umfänglichen pflegewissenschaftlichen Untersuchungen über den Pflegenotstand vorzutragen. Dabei gab es klare Aussagen zu den fehlenden Personalstellen in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern. Der vielfach beklagte Pflegenotstand wurde verdeutlicht.
Ludger Risse, Dipl. Pflegewirt (FH) und Vorsitzender Pflegerat NRW, befasste sich dann aus der Sicht des Pflegerates NRW mit den berufspolitischen Erwartungen und Handlungsnotwendigkeiten zur Behebung des Pflegenotstandes. Dabei wurde deutlich, dass die vielfach geäußerte "Wertschätzung und Anerkennung" für die Pflegeberufe auch durch entsprechende Folgerungen Ausdruck finden muss. Andrea Albrecht, Leiterin des Pflegedienstes in den Städtischen Kliniken Neuss - Lukaskrankenhaus GmbH, befasste sich dem Thema "Pflegenotstand aus dem praktischen Erleben" und stellte ebenfalls die Handlungserfordernisse bezüglich der Pflegeberufe heraus.

80 Seiten Forderung an die große Koalition in Berlin
Daran anschließend erläuterte Heike Nordmann, in einem Kurzstatement u.a. die Notwendigkeit der Gestaltung von Quartierskonzepten (für die Unterstützung der - älteren - Menschen im Stadtteil).
Nach den verschiedenen Statements folgte – von Regina Schmidt-Zadel geschickt moderiert – die Übergabe einer über 80 Seiten umfassenden Stellungnahme mit "Anforderungen an die von der Großen Koalition (GroKO) in Aussicht gestellte Pflegereform 2014" von Werner Schell an den Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe.
In einem Anschreiben zur Stellungnahme heißt es u.a., dass der Hauptknackpunkt der anstehenden Pflegereform die Auflösung des Pflegenotstandes sei. Nur mit mehr Personal werde es eine bessere Pflege geben! Die vielfältigen Mängel im Gesundheits- und Pflegesystem seien auf zu geringe Personalausstattungen zurückzuführen. Die Stellenschlüssel für die Pflegeheime seien regional unterschiedlich und völlig unzureichend vereinbart. Für die Kliniken gäbe es überhaupt keine zwingenden Stellenschlüssel. Die seit Jahren beklagten Mängel beruhten in erster Linie darauf, dass nicht genügend Zuwendung und damit keine pflegewissenschaftlich angemessene Pflege organisiert werden könne. Hierin sei der Hauptgrund für die immer wieder beschriebenen Pflegemängel zu sehen. Die anstehende Reform der Pflegesysteme erfordere vielfältige Erwägungen und müsse sich nach Auffassung von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk auf Schwerpunkte konzentrieren.

Im Anschluss daran folgte eine rege Diskussion. Über den Pflegenotstand wurde unter verschiedenen Aspekten mit allseitig großer Kompetenz vertiefend diskutiert.
Der Neusser Stadtrat Heinz Sahnen, Schirmherr des Treffs, bedankte sich am Ende der Veranstaltung bei allen Beteiligten und brachte die Auffassung zum Ausdruck, dass der Pflegetreff wieder einmal wichtige Themen in das öffentliche Bewusstsein gerückt und damit Voraussetzungen für die vielfach angesprochenen Verbesserungsnotwendigkeiten geschaffen habe. Der Treff sei, das gelte es erneut zu bekräftigen, mittlerweile zur Institution, nicht nur für Neuss, sondern mit bundesweiter Bedeutung geworden. Die Aktion "Pflege am Boden", die bundesweit für bessere Pflegebedingungen demonstriert, war ebenfalls mit zahlreichen Pflegekräften vertreten und machte v.a. mit Transparenten auf ihre berechtigten Anliegen aufmerksam.

Weitere Informationen unter www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de